Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig seit: 16.05.2011

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Online Shop liebesshop.com von Susanne Lukmann; Köppling 133; A-8565 St. Johann ob Hohenburg; Bezirksgericht Voitsberg; Service Hotline 0043 660 105 66 66 (Mo-So 0-24 Uhr); E-Mail: office@liebesshop.com (in Folge mit uns bezeichnet).
2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
3. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
4. Sämtliche Bestellungen des Käufers werden bei uns zumindest 12 Monate gespeichert. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier (http://www.liebesshop.com/shop_content.php?coID=3) einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen. Eine Liste der bisher getätigten Bestellungen kann durch den Käufer, soweit diese nicht ohnehin über den Webshop abrufbar ist, per E-Mail bei uns kostenfrei angefordert werden.
5. Alle Kundenanfragen werden innerhalb von zwei Arbeitstagen per E-Mail oder telefonisch bearbeitet.
6. Um auf der Webseite von uns einzukaufen, müssen Sie volljährig sein.
7. Sämtliche mit uns geschlossenen Verträge unterliegen diesen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen

1. Die am Tage der Bestellung gültigen Katalogpreise sind verbindlich. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen österreichischen Mehrwertsteuer exkl. Versandkosten.
2. Der Kunde kann unter folgenden Zahlungsarten auswählen:
   1. Vorauskasse durch Banküberweisung
   2. Vorauskasse durch Kreditkartenzahlung (Euro/Mastercard, Visa). Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Der einzuziehende Betrag wird auf Ihrer Kreditkartenabrechnung als "Susanne Lukmann" ausgewiesen. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt ein Aufschlag in der Höhe von 3% auf den Bestellwert.
   3. Kunden mit einem aktiven Paypal-Account können auch diese Zahlungsart nutzen. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang der Zahlungsbestätigung von Paypal.
   4. sofortüberweisung.de ist das Direkt-Überweisungsverfahren der Payment Network AG. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang der Echtzeitbestätigung durch die Network AG. Bei Zahlung mit sofortüberweisung.de erfolgt ein Aufschlag von 3% auf den Bestellwert.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
4. Kommen sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Ein recht zur Aufrechnung steht ihnen nur dann zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
6. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Sollte der Kunde über das System einen Gutschein erhalten haben, kann pro Kunde nur ein Gutschein zu einem Zeitpunkt eingelöst werden. Die Gutscheineinlösung kann vom Bestellwert abhängig gemacht werden. Ein Rechtsanspruch auf den Erhalt oder die Einlösung eines Gutscheins besteht nicht.

§ 4 Lieferung, Transportschäden und Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung erfolgt mit GLS, ausgenommen Versand an Packstationen in Deutschland (Österreichische Post AG)
2. Die Lieferzeit der bestellten Waren beträgt 2-7 Werktagen ab Zahlungseingang. Die bestellte Ware wird in neutraler Verpackung mit diskreter Absenderangabe geliefert. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.
3. Es fallen folgende Versandkosten abhängig vom Bestellwert an:
   1. Versandkosten brutto innerhalb Österreichs
      1. bis 119,99 €   3,90 €
      2. ab 120,00 €    versandkostenfrei
   2. Versandkosten brutto nach Deutschland
      1. bis 69,99 €     8,90 €
      2. bis 119,99 €   5,90 €
      3. bis 159,99 €   3,90 €
      4. ab 160,00 €    versandkostenfrei
   3. Versandkosten brutto nach Deutschland (Pack-Station)
      1. bis 159,99 €   11,90 €
      2. ab 160,00 €    5,90 €
   4. Versandkosten brutto nach Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Vereinigtes Königreich
      1. bis 159,99 €   11,90 €
      2. ab 160,00 €    5,90 €
4. Werden waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
5. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
6. Wir versenden die Ware erst nach bestätigter Zahlung. Die Ware beibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 5 Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Widerrufsrecht

1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht
2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher mit Sitz in Deutschland
   
   

   Widerrufsrecht

   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
   B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

   Susanne Lukmann
   Köppling 133
   A-8565 St. Johann ob Hohenburg

   office@liebesshop.com

   Widerrufsfolgen

   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

   Ende der Widerrufsbelehrung
   
   

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher mit Sitz in Österreich oder anderen EU Staaten, ausgenommen Deutschland

   
   Widerrufsrecht

   Wir gewähren unseren Privatkunden (Verbrauchern) eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen mit. Die Frist beginnt mit Übernahme der Ware zu laufen.

   Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

   Das Widerrufssrecht besteht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

   Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.

   Die Widerrufserklärung erfolgt an:

   Susanne Lukmann
   Köppling 133
   A-8565 St. Johann ob Hohenburg

   E-Mail:office@liebesshop.com

   Paketversandfertige Waren müssen vollständig, d.h. einschließlich aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen und originalverpackt, mindestens aber in einer geeigneten Transportverpackung zurückgesandt werden.

   Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware EUR 40,-- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Verbraucher zum Zeitpunkt seines Widerrufs seine Gegenleistung noch nicht vollständig erbracht hat. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten.

   Mit der fristgemäßen Ausübung Ihres Rücktrittsrechts wird der zwischen uns geschlossene Vertrag aufgelöst. Bereits erhaltene und erbrachte Leistungen sind zurückzugeben und zurückzuzahlen, gezogene Nutzungen sind herauszugeben. Sie dürfen die Ware in dem Maße prüfen, wie es in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Wir müssen Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz zu leisten haben, wenn Sie die Ware ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können oder wenn sich die Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verschlechtert hat. Wenn Sie die Zahlung eines Wertersatzes vermeiden möchten, sollten Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte. Für Verschlechterungen ist z.B. dann Wertersatz zu leisten, wenn die Ware oder Zubehörteile beschädigt sind, wenn Teile der Ware fehlen oder unverhältnismäßig verunreinigt sind.

   Ende der Widerrufsbelehrung
   
   

4. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
5. Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten.
6. Bitte kündigen Sie uns die Rücksendung unter office@liebesshop.com an und teilen sie uns ihren IBAN und BIC zur Abwicklung der Rückzahlung mit. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
7. Bei Rücksendung der Ware (Inanspruchnahme des Widerrufsrechts) werden bei der Gutschrift jene Versandkosten verrechnet die dem endgültigen Bestellwert entsprechen. Wir ziehen daher etwaige Versandkostenermäßigungen von der Gutschrift ab.
8. Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen 6.4 bis 6.6 genannten Modalitäten nicht Voraussetzungen für die wirksame Ausübung desWiderrufsrechts sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt / Gewährleistung

1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die von uns gelieferte Ware in unserem Eigentum.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftung

1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 § 9 Anwendbares Recht und Schriftformabrede

1. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte werden ausgeschlossen.
2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
3. Jegliche Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 10 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.  Für Streitigkeiten ist das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
3. Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des Verkäufers

§ 11 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.